Entkriminalisierung des Eigenanbaus von Cannabis in Spanien

Cannabis in SpanienIm letzten Artikel Cannabis in Spanien berichteten wir, das mit dem im März 2015 verabschiedeten Gesetz zur „Sicherheit der Bürger“ die Situation hinsichtlich der Strafen bei Konsum und Anbau von Cannabis sich wesentlich verschlechtert hat. Die ersten Erfahrungen mit der Auslegung des Gesetzes sprechen nun glücklicherweise einen andere Sprache. Der Anbau von Cannabis ist NUR an Orten verboten, die von Dritten eingesehen werden können. Das lässt den Schluss zu, das der Anbau in geschlossenen Räumen, Gewächshäusern und Gärten, die von außen nicht eingesehen werden können, nicht weiter bestraft wird und es auch zu keiner Beschlagnahmung der Cannabis Pflanzen kommt. Zwar bring dieses neue Gesetz nicht die lang erwartete Legalisierung mit sich, führt aber zu einer weiteren Entkriminalisierung. Der Verkauf von Hanfsamen in Spanien ist schon lange Zeit erlaubt. Nun scheint auch einem Verkauf von Stecklingen in Growshops nichts mehr im Wege zu stehen. Der Verkäufer ist angewiesen den Kunden darüber zu informieren, das der Anbau von Cannabis an öffentlichen Plätzen und die Weitergabe an Dritte verboten ist. Ähnlich soll es sich mit dem Verkauf von psychoaktiven Kakteen und Pilzen verhalten.

Kiffen in der Öffentlichkeit bleibt aber weiterhin unter Androhung einer Geldstrafe verboten. Hier hat der Gesetzgeber „nachgebessert“ und die Summe von 300 EUR auf 600 EUR glatt verdoppelt.

Wie Polizei und Justiz das neue Gesetz nun anwendet, wird sich zeigen. In jeden Fall scheint der aktuellen konservativen Regierung (PP) ein so unerwarteter Schritt zur Entkriminalisierung des Cannabis Anbaus gelungen zu sein.

Quelle: Enrique Fornes Angeles, Rechtsanwalt, Valencia. 5 de junio, 2015